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ihre worte - neu geschrieben
  Gebhard Roese - Ihr Texter, Schriftsteller und Journalist.
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Die SPD und ihre Hilflosigkeit gegenüber der Linkspartei

Die SPD macht derzeit einen schweren Fehler – möglicherweise den schwersten seit ihrer Gründung. Die Rede ist nicht von der Korrektur nach Links – das ist sie sich in der Opposition schuldig, denn keiner will eine „rote CDU“ als Oppositionspartei.

Das Gefährliche an der neuen SPD-Linie ist vielmehr die unverkennbare Anbiederung an die Linkspartei. Dabei macht insbesondere Frau Nahles einen Kardinalfehler, indem sie behauptet, die Linkspartei müsse nun ihr Verhältnis zur Verantwortung klären. Das muss sie sicher auch, vor allem aber muss die Linkspartei einmal ihr Verhältnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zum Wirtschaftsstandort Deutschland klären.

Das gegenwärtige Problem der Sozialdemokratie scheint zu sein, dass sie sich nicht traut, ihre Kernkompetenzen als schwere Geschütze gegen die Linkspartei aufzufahren, denn die Linkspartei ist nicht „auch eine Konkurrenz“, wie Frau Nahles verniedlichend sagte, sie ist vielmehr die Konkurrenz schlechthin. Sie ist es noch mehr als die Partei der Grünen, die sich inzwischen ziemlich überflüssig gemacht hat - seit sie niemandem mehr zur Macht verhelfen kann, wird auch ihre Macht verfallen.

Gegen die Grünen freilich hat die SPD massig Wirtschafts- und Sozialkompetenz zu setzen, und das weiß die Partei auch. Doch gegen die Linkspartei hat sie keinerlei Konzept, wie sie ihre Wähler, Mitglieder und abtrünnigen Politiker wieder ins Boot holen kann. Wem ein solches Konzept noch fehlt, der sollte keine Interviews geben, sondern einmal ganz bescheiden nachdenken – immerhin – man hat noch mindestens vier Jahre Oppositionszeit – da bleibt ja noch Raum dafür, alles ein bisschen einzuüben.

Warum ich mir eine starke SPD wünsche

Einige meiner Leserinnen und Leser mögen vielleicht denken, ich sei ein Gegner der Sozialdemokratie. Das ist ganz falsch, und ich kann es gar nicht sein: die Demokratie erfordert eine starke, glaubwürdige Opposition, und die Einzige wirklich starke Oppositionspartei ist – trotz der Verluste – die SPD.

Um die politische Bildung Deutschlands wäre es schwach bestellt, wenn man die Opposition nicht als wichtige demokratische Kraft ansehen würde. Das Zweiparteiensystem mit den Liberalen als dritte Kraft würde denn auch völlig ausreichen, um dieses System allzeit zu stabilisieren.

Doch dann kamen erst einmal die Grünen. Wofür die Grünen damals standen, weiß ich, weil keine andere Partei zu jener Zeit die grünen Positionen besetzten. Doch heute sind die Grünen völlig überflüssig, weil sie keine wirklich eindeutige Ausrichtung haben – es reicht eben nicht, ein paar Gutmenschen im Volk anzusprechen. Man braucht auch ein Konzept, das den Menschen im Lande als „Gesamtkunstwerk“ einleuchtet. Die Grünen haben es nicht – und es wäre deshalb kaum ein Verlust, wenn sie aus der Politik wieder verschwinden würden. Nachdem Joschka Fischer nicht mehr ihre Gallionsfigur ist, haben sie auch personell kaum Kompetenz zu bieten: Wer will denn diese Leute schon ernsthaft in der Regierung sehen?

Die Linkspartei? Es wäre gut, wenn Deutschland sich mehr an die Menschen erinnern würde, die vor dem SED-Regime in die Freiheit geflohen sind als an denjenigen, die heute sagen: „Es war nicht alles schlecht unter diesem Regime“ – ein Satz, den man tausendfach in den „neuen Bundesländern“ hören kann. Mag die Linkspartei auch eine geläuterte und demokratische Partei sein – solange der Gedanke „in der DDR war vieles besser“ in den Köpfen ihrer Wähler ist, solange kann man nicht davon reden, dass diese Partei der gesamtdeutschen Demokratie gut tut.

Nun ist es also an der Zeit, dass die Sozialdemokratie Muskeln zeigt. Sie macht Fehler um Fehler, auch jetzt. Was sie wirklich tun sollte, ist sich deutlich abzusetzen von den Grünen und von der Linkspartei: Auch diese beiden Parteien sind ihre politischen Gegner, weil genau diese Parteien ihr in der Vergangenheit die Stimmen abgejagt haben, die ihnen jetzt fehlen.

Der Jammer an der SPD: Sie hat sowohl das falsche Feindbild wie auch das falsche Freundbild. Der politische Gegner heißt CDU, nicht FDP. Die SPD wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Übernahme von Regierungsverantwortung in Zukunft voraussichtlich nur über die FDP geht. Denn sollte es zutreffen, dass die Linkspartei derzeit nur die „angesagte Protestpartei“ ist, dann lohnt es sich kaum, sie derzeit zu hofieren, sondern ihre Vorstellungen als Illusionen darzustellen - und zwar im Bundestag.

Die politische Schieflage des Klaus Wowereit

Klaus Wowereit brüllt aus Berlin in die Republik hinein. Seine Hauptforderung ist einfach, einprägsam und leider auch wahr: Die Führungsspitze der SPD muss die Konsequenzen aus der Niederlage ziehen. Wenn sich der Verlierer Steinmeier am Wahlabend zum Oppositionsführer ernennt, so hat dies eher Operettencharakter als politischen Stil.

Doch ansonsten lässt Klaus Wowereit politische Vernunft vermissen. Sein Problem besteht offenbar in erster Linie aus massiver Berlinverblendung. Was Wowereit sagt, mag für das Land Berlin stimmen, aber Berlin ist nicht Deutschland, sondern eine Aufnahmestadt, deren Ostteil einmal Hauptstadt der DDR hieß und deren Westteil eine eigene Subkultur entwickelte, die es in dieser Form eben nur in West-Berlin gab. Deshalb will er sich nun vermutlich unbedingt auf die Linkspartei einlassen, will sozusagen den Sozialismus Ost mit der der Sozialdemokratie (West) versöhnen.

Der zweite Punkt, an dem Wowereit irrt, ist ein SPD-Kardinalfehler: der Glaube an ein „festes Standbein im traditionellen Wählermilieu“. Ja, wie denn? Hat er Männer mit Schwielenhänden im Sinn, die unter der Knechtschaft des Kapitalismus und aus alter Arbeitertradition unbedingt SPD wählen wollen? Dann hat er ein schwindendes Wählerpotenzial im Kopf, denn die Zukunft Deutschlands liegt nicht mehr in der Hand des Mannes an der Werkbank, sondern in der Hand der Frauen und Männer, die Werkbänke konstruieren. Die wählen längst nicht mehr SPD – überwiegend, weil ihnen der Hang zur sozialistischen Nivellierung zum Hals heraushängt. Wer sozial engagiert ist, kann heute getrost CDU wählen: Da ist sie doch, die „zweite Sozialdemokratie“. Die SPD hat also nicht ihr traditionelles Standbein verloren, sondern die bürgerliche Mitte – übrigens ebenso wie die linken Randsiedler, die bei ihr abgesprungen sind. Wer links und rechts verliert, dem bleibt eben nur noch die müde Mitte – und von der ist nun wirklich nicht zu erwarten, dass sie irgendwelche Innovationen zustande bringt.

Der schlimmste Fehler Wowereits aber ist, dass er die politische Aufgabe der „neuen SPD nicht darin sieht, gegen die Linkspartei zu kämpfen und ihre Wähler endlich wieder zurückzugewinnen, wie es die politische Aufgabe der neuen SPD wäre, sondern sich ohne Not mit ihnen zu verbünden.

Wowereit drückt seine Absicht selbst unmissverständlich so aus:

„Die politische Auseinandersetzung muss sich darauf konzentrieren, dass die gesellschaftliche Linke in Deutschland wieder eine Mehrheit erhält und die sie tragenden Parteien untereinander koalitionsfähig werden“.


Da darf man sich wohl fragen, was eigentlich aus der kämpferischen SPD geworden ist? Traut man sich nun nicht einmal mehr zu, der Linkspartei durch geeignete Korrekturen am eigenen Programm Stimme um Stimme abzujagen? Was soll wir von einer Partei halten, die sich eher auf ein Rot-Rot-Grünes Gekuschel einlassen will als auf die Wiedergewinnung der eignen Stärke zu vertrauen? Hat sich die SPD inzwischen schon selbst aufgegeben?

Ich hoffe doch, sie hat es nicht. Was das deutsche Volk von ihr jetzt erwartet, ist eine kraftvolle, eigenständige und kompetente Opposition, die einen eigenen Standpunkt in die Debatte einwirft und dadurch auch neue Wählerinnen und Wähler an sich ziehen könnte.

Zitat aus der WELT