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ihre worte - neu geschrieben
  Gebhard Roese - Ihr Texter, Schriftsteller und Journalist.
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SPD – die Drückeberger wollen nicht regieren

In einer Zeit, in der die CDU vor sich hinschwächelt, die Kanzlerin permanent an Vertrauen verliert und Herr Westerwelle seine FDP an den Rand des Ruins bringt, sollte eigentlich die SPD die einmalige Chance nutzen, dem Volk zu zeigen: Ja, wir können es noch! Ja, wir können es wieder! Seht, wir koalieren sogar mit der CDU, damit das Volk eine bessere Regierung bekommt! Doch nichts davon – die SPD will in Zukunft Opposition machen, aber nicht nur das. Die Aussagen der zukünftigen SPD-Oppositionsführerein im Landtag lassen nichts Gutes vermuten:

„Wir werden jetzt den Politikwechsel aus dem Parlament heraus betreiben … wir gehen (dabei) davon aus, dass es in vielen Themenfeldern Mehrheiten geben wird." Mehrheiten? Mit der Linkspartei? Aus der Opposition heraus? Hoffentlich nicht. Damit wird Politik zur Farce.

Was die SPD-Drückebergerei soll, bleibt dennoch vorerst unklar, nur eines wird sonnenklar: Beim Volk punkten Drückeberger nicht. Die SPD verspielt einmal mehr eine Chance – und wenn sie so weiter macht, dann werden sich die übrigen Parteien ins Fäustchen lachen.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch CDU und FDP keine Punkte beim Poker um die Macht holen könnten: Die CDU hätte gut und gerne ihren König austauschen können, um der Dame an der Spitze der SPD gerecht zu werden, und was die FDP überhaupt noch in der NRW-Politik sucht, das weiß wahrscheinlich nur noch sie selbst.

Die nächste Stufe werden vermutlich Neuwahlen sein – und ob das eine Lösung in einer Zeit ist, in der die Menschen kein Vertrauen mehr zu CDU, SPD und FDP haben, bleibt abzuwarten.


Koalition: die Wende nach der Bundespräsidentenwahl?

Die deutsche Bundeskanzlerin hat ja Übung im Warten: Man erinnert sich noch mit Schrecken an ihr Abwarten in der Griechenlandfrage. Nun warten sie und die CDU schon wieder ab – bis zur Bundespräsidentenwahl. Worauf sie dabei wartet, weiß man noch nicht, aber wenn Gerüchte stimmen, dann werden nach der Bundespräsidentenwahl Steuererhöhungen fällig. Man muss nicht lange raten, welcher Koalitionspartner dafür nicht mehr infrage kommt. Fragt sich nur, ob klammheimlich bereits eine neue Koalition geschmiedet wird – auch davon war ja in der Vergangenheit immer wieder die Rede, und eine fehlgeschlagene Präsidentenwahl wäre das beste Signal, um die Koalition aufzukündigen.

Angela Merkels Regierung wird kaum um eine Steuererhöhung herumkommen – trotz der Scherzchen, die ihr Finanzminister gestern noch darüber machte. Natürlich wird dann wieder von den linkssozialen Interessengruppen geschrien: „Aber keine Erhöhung bei der Mehrwertsteuer“ – das kennen wir ja schon aus der Vergangenheit. Man darf aber nicht immer auf die falschen Leute hören: Wer den Spitzensteuersatz anhebt, wird auch bei der Mehrwertsteuer zulangen dürfen – das würde das Volk wohl noch als „sozial gerecht“ hinnehmen. Das ganze Gerede um die „Ungerechtigkeit“ ist ja dadurch entstanden, dass man einen Teil der angeblichen FDP-Klientel diesmal noch verschont hat - was sogar große Teile der CDU vergrätzt hat. Wie immer die Bundespräsidentenwahl ausgeht – interessant wird der Tag danach sein.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/wulff-merkel-fdp-csu

Sparkanzlerin und Spar-Vizekanzler

Sie sind sozusagen nur noch die Sparmodelle von Kanzler und Vizekanzler: Frau Merkel und Herr Westerwelle überzeugten gestern in gar keiner Weise – so, wie sie nun schon seit Wochen und Monaten nicht überzeugen. Ja, warum hätten sie dann bitte gestern überzeugen sollen?

Es ist nicht das „Soziale“ – um das geht es gar nicht. Bei den Familien wird beispielsweise völlig zu Recht gespart – denn sie haben das Geld, das sie für die erwünschten zusätzlichen Kinder bekommen sollten, lediglich mitgenommen.

Neun, es ist etwas anders, was an diesem Plan stört: Alles ist viel zu vage, viel zu schwammig, viel zu unentschlossen. Wer sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen will, braucht aber eine verlässliche deutsche Politik – und die findet gegenwärtig einfach nicht statt. Dabei liegt es doch gar nicht alleine an der Führung – die CDU ist keinesfalls in Bestform, weil sie nicht weiß, wo sie politisch eigentlich hin will, und die FDP ist einem so erbarmungswürdigen Zustand, dass man schon beinahe wieder Mitleid mit den Leuten haben kann, die diese Partei immer noch unterstützen.

Schön wäre es, wenn die Opposition einen besseren Eindruck machen würde – doch gerade bei den Grünen werden noch viel zu viele als Popanze hochgehalten, denen das Volk gar nichts zutraut, und auch die SPD könnet wahrlich noch ein wenig an Politikglaubwürdigkeit hinzugewinnen.

Eigentlich müsste klar sein, dass die Linkspartei seit gestern nicht mehr wählbar ist. Wenn Gregor Gysi gestern davon sprach, die Sparpläne seien „ein Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie", dann hat er seine Glaubwürdigkeit nunmehr verloren – aber vielleicht hätte die Linkspartei es ja ganz gerne, wenn das Volk so denken würde – aber so dumm ist das Volk nun auch wieder nicht.

Wichtig wird auch sein, ob, wann und wie die Gewerkschaften den Staat endlich wieder unterstützen, statt immer mal wieder quer zu schießen. Auch die Gewerkschaft wird lernen müssen, dass sich nicht alle Probleme durch Geld lösen lassen – sondern dass ein Teil nur durch Bürgersinn gelöst werden kann.