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Was macht Frau Merkel mit der Macht?

Die Kanzlerin wirkt politisch verbraucht. Selbst die Fernsehmacher, die sie all die Jahre mit Wohlwollen durch ihre erste Amtszeit begleitet haben, werden nach und nach hellhörig. Noch sieht man das stille Kopfschütteln der Moderatorinnen und Moderatoren nicht, aber man spürt es bereits.

Auch gestern wirkte Frau Merkel nicht wirklich entschlossen. Die Hotelmehrwertsteuer wird sie verfolgen, auch wenn sie jetzt vor die Kamera tritt und sie als Teil des „Wachstumbeschleunigungsgesetzes“ verteidigt – allerdings so schwach, dass man meinen könnte, sie glaube selber nicht, was sie da sagt.

Die Reise mit der CDU/CSU-FDP-Koalition ist in Deutschland zu einer Reise ins Ungewisse geworden – lediglich der Bundesverteidigungsminister ragt noch gelegentlich aus der Brandung wie ein Fels – er ist auch einer der wenigen in der neuen Regierung, der genügend echte Persönlichkeitswerte besitzt, um ein Ministeramt zu bekleiden.

Die neuen Minister erweisen sich als blass: Guido Westerwelle ist politisch angeschlagen und wirkt dennoch trotzig und selbstgefällig – damit fällt er beim Publikum durch. Wer nicht wenigstens zu ein klein wenig Selbstkritik bereit ist, wird mit Recht verachtet. Keiner seiner Ministerkollegen aus der FDP leistet etwas, das man wirklich vorzeigen könnte – vom Wirtschaftsminister beispielsweise hörte man so gut wie gar nichts mehr, und der Gesundheitsminister scheint ebenfalls keine glückliche Amtsführung vorweisen zu können: FDP allein reicht eben nicht, Lebenserfahrung. Standhaftigkeit und Weitblick würden besser passen.

Angela Merkel konnte etwas: Die Große Koalition führen. Aber erst jetzt merken wir, wie wichtig die starken Minister der SPD waren, die im Hintergrund für sie die Knochenarbeit taten. Sie hat nun keine starken Männer und politische Schwergewichte mehr beim Koalitionspartner, sondern muss mit einer FDP regieren, der man keinerlei staatsmännische Kompetenz mehr zutraut, seit sie die ersten 100 Tage im Amt ist.

Sicher – Frau Merkel ist nicht zu beneiden, und sicher, die Kanzlerin ist trotz Richtlinienkompetenz nicht die Regierungskoalition. Aber dennoch erwartet die Bürger in Deutschland, dass sie die Regierung führen kann – zu sehen ist davon freilich kaum etwas.

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