Die FDP gewinnt souverän - die CDU etwas geschwächt - ihr texter

Mit einem Traumergebnis von 14,6 Prozent zieht die FDP in den neuen Bundestag ein – und trifft auf einen zwar geschwächten, aber selbstbewussten Partner CDU/CSU mit nur 33.8 Prozent. Damit dürfte die Wunschpartnerschaft Schwarz-Gelb zustande kommen.

Das ist allerdings nicht das wirklich wichtige Ergebnis. Viel wichtiger ist, dass die gro0e Koalition deutlich abgewählt wurde, und in ihr vor allem die Sozialdemokratie. Sie hat nicht begriffen, dass sie sich von innen heraus modernisieren muss, was zunächst gar nichts mit „linken“ und „rechten“ Flügeln zu tun hat, sondern damit, dass sie klar sagen muss, womit sie auf strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft reagieren will und wie ihre zukünftige Wirtschaftspolitik aussehen soll. Für dieses Nachdenken hat sie jetzt in der Opposition Zeit – ob sie diese nutzt, ist angesichts des Zustandes der Partei allerdings fraglich. Ich sage es nicht gerne – doch sie muss natürlich auch den Wählern am linken Rand bessere Angebote machen. Das geht so gut wie nur noch in der Opposition, wie das Beispiel Linkspartei lehrt.

Wer eine „moderate Sozialdemokratie“ will, wählt inzwischen CDU, doch zeigt das Beispiel der vielen Wähler, die ihre Stimme geteilt haben, dass der Wähler auch die neue Christdemokratie gerne mit liberalem Geist würzen will. „Soziale Sicherheit bei größtmöglicher Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ wäre ein mögliches Motto, unter dem sich die neue Koalition wohl wiederfinden könnte.

Womit ich bei der Gerechtigkeit wäre: Wer nur nach oben (Managergehälter) und nach unten (Mindestlohn) schaut, ist kein Sozialpolitiker, sondern ein sozialer Ignorant. Die Mehrheit des Volkes will, dass vom sauer verdienten oder in der typischen Schaffensphase erarbeiteten und verrenteten Geld netto auch genügend übrig bleibt. Oder mit anderen Worten, auch wenn es abgedroschen klingt: Leistung muss wieder lohnen.