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ihre worte - neu geschrieben
  Gebhard Roese - Ihr Texter, Schriftsteller und Journalist.
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Wie die innere Wiedervereinigung geistig torpediert wird

Friedrich Schorlemmer ist ein angesehener Mann, daran kann kein Zweifel bestehen, und er verdient dieses Ansehen. Auf der anderen Seite ist er einer jener Menschen, die glauben, die Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit für sich gepachtet zu haben. Nicht wenige evangelische Pfarrer, die ich kennenlernte, sind von ähnlicher Natur. Ihr Motto könnte sein: „Gott ist gerecht, und will ich an ihn glaube, ist mein Urteil über die Welt ebenso gerecht.“

Dieser Herr Schorlemmer hat einen Artikel verfasst, nachzulesen bei ihm selbst, aber auch veröffentlicht ind der „Leipziger Volkszeitung“. Seine wesentlichen Aussagen bestehen in dreierlei. Erstens, dass Friedrich Schorlemmer der edlere und aufrichtigere Mensch gegenüber Wolf Biermann ist. Zweitens, dass es ganz schlecht und ganz falsch war, was Biermann im Bundestag sagte, und drittes, dass sich die armen Bescholtenen nicht einmal wehren duften.

Biermann sei, so Schorlemmer, ein „begabter Narziss und ein gefährlicher Rechthaber“ – Attribute, die etwas abgewandelt auch für Friedrich Schorlemmer zutreffen könnten, wenn sie wahr wären. Einen 78-jährigen Poeten und Liedermacher ohne Gewaltpotenzial einen „gefährlichen Rechthaber“ zu nennen, ist schon von Grund auf eine Unverschämtheit. Doch es kommt noch dicker: Schorlemmer vergleicht Biermann mit Mielke, um ihn mit niederträchtiger Polemik anzugreifen:

Er wendet sich an die Linken mit seiner herrschaftlichen Ihr-Anrede, um sie niederzumachen, dieser ehemalige Genosse. Der letzte, der solches herrschaftliches „Ihr“ in einem deutschen Parlament gebraucht hatte und dafür ausgelacht wurde, war vor fast genau 25 Jahren Erich Mielke am 13. November 1989 in der Einheitsfront-Volkskammer gewesen.


Nun gut, mag man sagen, da greift ein älterer Pfarrer einen bereits außerordentlich betagten Liedermacher an, der ihm nicht liegt. Was soll’s? Was gehen uns diese beiden Personen der Geschichte eigentlich noch an?

Wer dieser Meinung ist, wird bald eines anderen belehrt. Schorlemmer weiß das Volk der Ex-DDR hinter sich. Wie so viele andere war er ein Gegner der Wiedervereinigung des deutschen Volkes. Doch während sich bei anderen durchsetzte, dass es keinen „Sonderweg DDR“ geben könne, wollte Schorlemmer ihn - und er steht bis heute dazu. Ziel war damals, eine politische und wirtschaftliche „Vereinnahmung“ der DDR zu verhindern. Seither pflegen viele Ex-DDR Bürger die Illusion, es wäre damals möglich gewesen, aus dem ökonomischen und ideologischen Trümmerhaufen DDR aus eigener Kraft einen neuen Staat zu schaffen. Wahrscheinlich wird sich diese Märchen noch lange halten. Zugleich aber torpediert man mit dieses Wunschvorstellungen die „innere Wiedervereinigung“, und der erste Satz dazu würde heißen: „Ich bin Demokrat, Deutscher und Europäer.“

Ein Teil der Ex-DDR-Bürger klatschten Schorlemmer Beifall. „Die Mehrheit der DDR-Bürger“, so tönt ein Leser der LVZ, habe ich eine „selbstbewusste, eigenständige, mit dem Westen Deutschland friedlich konkurrierende DDR gewünscht.“

Man könnte, wenn man wollte, die Rhetorik dieses Satzes untersuchen, und würde man es tun, so würde, man feststellen, dass er „das Gestern“ zementiert: „DDR-Bürger“, „der Westen Deutschlands“, die „friedliche Koexistenz zweier deutscher Staaten.“

Auch die konnte man unschwer aus den vielen positiven Leserbriefen an die LVZ herauslesen: Vielen Menschen ist immer noch nicht klar, dass man zu Anfang einen falschen Eindruck von der eigenen Situation haben kann, ihn aber später durchaus korrigieren darf. Denn nicht nur in der damaligen DDR gab es Mahner, die vor einer Wiedervereinigung warnten, in der „alten Bundesrepublik“ war sie ebenfalls umstritten. Heute, gegen 25 Jahre danach, sollten eigentlich beide Seiten froh sein, dass sich diejenigen durchsetzten, die eine Wiedervereinigung wollten.

Übrigens wäre es schön, wenn die Menschen in Brandenburg, Sachsen, Sachen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern endlich sagen würden, sie seien Deutsche, von Europäern ganz zu schweigen. Aber selbst das scheint ihnen schwerzufallen.

Warum die Mietpreisbremse keine Probleme löst

Rot bedeutet nichts Gutes. Das Leben wird reguliert - aber ohne Sinn für den Einzelnen,


Wohnraum muss bezahlbar sein, und ein Staat, der auf das Wohlergehen seiner Bürger achtet, muss darauf achten, dass jedermann jederzeit eine Wohnung beziehen kann, die mindestens seinen Grundbedürfnissen entspricht. Das akzeptiere ich - und ich denke, nahezu jeder wird dem zustimmen.

Solches kann der liberale Staat freilich nur sehr begrenzt leisten. In ehemals sozialistischen Ländern wie Ungarn und ehemaligen Vorzeige-Sozialdemokratien wie Schweden zeigt sich allerdings deutlich, dass auch die sozialistische Planwirtschaft mit staatlich kontrolliertem Wohnungsmarkt dies nicht schafft. Im Klartext: Sowohl in Schweden wir auch in Ungarn müssen junge Paare zwangsläufig horrend hohe Kredite aufnehmen, um sich Eigentumswohnungen zu kaufen – und viele scheitern an der zu hohen Schuldenlast.

Die Ursache für den Mietwohnungsmangel in post-sozialistischen oder alt-sozialdemokratischen Ländern ist einfach: Wenn der Staat zu viel reguliert, werden keine Mietwohnungen von privat gebaut – und damit schrumpft dann das Angebot.

In Deutschland ist dies dankenswerterweise nicht so – was den Staat nicht hindert, nun eine „Mietpreisbremse“ einzuführen. Doch warum? Weil es einige wenige Groß- und Metropolstädte gibt, in deren bevorzugten Wohnlagen das Angebot so knapp ist, dass die Mieter in Scharen vor des Hauses Tor warten? Und weil in diesen Städten große Redaktionen ansässig sind, die das Thema genießerisch ausschlachten?

Die Absicht mag gut sein – nur schafft eine Mietpreisbremse keine neuen Wohnungen – und allein deshalb ist sie Tinnef. Der Wohnungsmarkt in den Metropolen ist ja deshalb überheizt, weil die Nachfrage das Angebot übersteigt, und nicht, weil Wohnungsbesitzer Teufel in Menschengestalt sind.

Und: In Deutschland (gerade im Osten) stehen reihenweise Wohnungen und Häuser leer. Es lohnt sich nicht, sie zu renovieren, weil man keine kostendeckende Miete erzielen kann. Acht, 12 oder gar 15 Euro pro Quadratmeter? Viele Hausbesitzer sind froh, wenn sie für etwas über drei Euro an halbwegs seriös Menschen vermieten können – das ist die Wahrheit.

Die Presse hat sich auf die Vermieter eingeschossen – dass bringt Schlagzeilen und kühlt das soziale Seelchen. Gerecht ist das auf keinen Fall. Alle Metropolstädte und die meisten Großstädte haben exzellente Nahverkehrsanbindungen – da könnte man ja wahrhaftig erwägen, in die nächstgelegene Kleinstadt zu ziehen, wenn es nur um Wohnraum ginge. Geht es aber nicht. Man will unbedingt am urbanen Leben teilhaben, aber ist nicht bereit, den Preis dafür zu akzeptieren. Verständlich ist es, sicher. Aber ob es etwas mit dem „sozialen Staat“ zu tun hat? Das wäre zu bezweifeln.

Mindestlohn: der größte sozialpolitische Irrsinn

ROT wird es teurer, aber nicht besser


Ist es gut, wenn Löhne um 10, 20 oder gar 30 Prozent steigen? Wenn Sie aufstehen, und alles ist plötzlich teurer? „Natürlich nicht“, werden alle denkenden Menschen empört aufschreien – dann steigen die Preise ja ins Unendliche, und daraufhin müssen auch die Löhne wieder steigen.

Das Gute: Nicht alle Löhne steigen. Das Schlechte: Einige Löhne steigen viel zu stark – so stark, dass sie Begierden wecken bei all jenen, die heute zwischen neun und zehn Euro verdienen – in teils durchaus anspruchsvollen Berufen. Nichts Neues, dass auch Selbstständige sich von der Regierung angepisst fühlen, denn sie verdienen teils deutlich unter 8,50 EUR – denn bei den 8,50 ist man schon krankenversichert, rentenversichert und hat Anspruch auf Erholungsurlaub.

Lohnt sich eine gute Ausbildung noch?

Bleiben wir bei den Arbeitnehmern: der „Kollege nebenan“ bezieht Mindestlohn und verdient in der Woche nur 60 Euro weniger als der qualifizierte, gelernte und engagierte Arbeitnehmer, der täglich die Interessen des Unternehmens nach außen vertritt, wie eine Fachverkäuferin beispielsweise?

Das alles ist kein Scherz, sondern die Realität. Wenn der Staat in die Tarifhoheit eingreift, indem er „Mindestlöhne“ per Regierungs- und Parlamentsdiktat durchsetzt, schafft er Unruhe in der Arbeitnehmerschaft. Denn nun gibt es Anreize für andere, nun endlich ihren „gerechten Lohn“ durchsetzen wollen. Einen Lohn, dessen Durchsetzung möglicherweise gerechter ist als die des (auch unter Arbeitnehmern) verhassten Mindestlohns.

Preissteigerungen von 30 und mehr Prozent

Nahezu überall, wo geringfügige Dienstleistungen oder Zuträger-Arbeiten angeboten werden, sind die Preise bereits erhöht worden oder sie stehen kurz vor der Erhöhung. Der Bäcker kalkuliert bereits mit einer Kostensteigerung von 20 Prozent. Der Taxiunternehmer rechnet heute sogar mit 25 – 30 Prozent Steigerung. Der Friseur mit viel Personal denkt an Entlassungen, und jener mit wenig Personal kann seine Friseurinnen nur noch dann bezahlen, wenn auf einen Kunden sofort der nächste folgt. Leerzeiten sind dann einfach unbezahlbar. Taxis werden deutlich teurer, Handlangerdienst so gut wie unbezahlbar, und Hotels wie auch Gaststätten sind gerade dabei, neue Personal- und Kostenkonzepte zu erstellen. Der eine oder ander Betrieb wird nun das Handtuch werfen – und die Zirkusse, ohnehin immer am, Rande der Kostenschere, werden teilweise aufgeben. Die Folge: Entlassungen und Arbeitslosigkeit.

Mindestlohn - der unsoziale Lohn

Und für wen ist der Mindestlohn nun „sozial“? Für die Bezieher, die jetzt vielleicht wirklich 60 Euro mehr verdienen, falls der Chef nicht die Notbremse zieht? Entlassung oder weniger Wochenarbeitszeit? Und: Was auf der einen Seite mehr verdient wird, muss auf der anderen wieder ausgegeben werden. Die Bezieher kleiner Einkommen werden ganz erheblich dafür blechen müssen, dass andere Bezieher kleiner Einkommen mehr Lohn bekommen, damit sie auch teurer einkaufen können - was für ein sozialer Unsinn!

Auch die "kleinen Leute" müssen ihr Geld für den Mindestlohn hinlegen

Man könnte argumentieren, dass es nicht die „kleinen Leute“ sind, die oft zu Friseuren gehen, Taxis nutzen oder andere Dienstleistungen in Kauf nehmen. Aber sie trifft es eben besonders schlimm. Zwei Fernfahrten zum Facharzt (hin und zurück) werden bald gegen 150 Euro kosten (heute gegen 99 Euro). Und weil jeder irgendwann mal irgend etwas in Anspruch nimmt, woran ein Mindestlohnempfänger verdient, werden am Ende alle bestenfalls gleich viel Geld, möglicherweise aber deutlich weniger haben. Wenn sie nicht gleich auf die Straße gesetzt werden, weil den Chef die Lust verlässt, unter immer schwereren Bedingungen noch Personal zu beschäftigen.

Sozialer Unsinn - zu Lasten aller

Im Grunde werden wir alle angepisst vom Mindestlohn – und wir sollten wirklich niemals vergessen, dass uns genau dies die SPD – die Sozialdemokratische Partei Deutschland – eingebrockt hat. Es hätte freilich noch schlimmer kommen können, wenn die Sozialdemokratie sich mit der Partei „Die Linke“ zusammengetan hätte. Ist das ein Trost? Ich denke nicht. Mindestlohn ist keine soziale Tat, sondern sozialer Beschiss.