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ihre worte - neu geschrieben
  Gebhard Roese - Ihr Texter, Schriftsteller und Journalist.
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Schweiz: das Elend der direkten Demokratie

Die Aufregung ist übermächtig, und doch wird man abwarten müssen, gegen was und wen sich das Schweizervolk eigentlich bei der Abstimmung über das Minarettverbot ging. Schweizer neigen gelegentlich zur eigenbrötlerischen Übersteigerung, wenn es um ihr Heimatland gibt, und leben oftmals in einer schier unerklärlichen Angst vor Überfremdung.

Dennoch: Wenn es dem Volk möglich ist, heute Minarette zu verhindern, kann es morgen auch beschließen, dass keine Synagogen, buddhistischen Tempel oder gar katholische Kirchen gebaut werden dürfen. Das wird nicht der Fall sein, gewiss – aber es zeigt die Dimensionen eines falschen Weges, auf dem sich das Schweizervolk möglicherweise führen lassen könnte, denn vor drei Monaten hatte noch niemand geglaubt, dass es fast 60 Prozent Zustimmung zum Minarettverbot geben könnte.

Das Beispiel zeigt auch, wie wenig die Demokratie ohne den liberalen Staat taugt: Der liberale Staat muss in der Lage sein, demokratische Entscheidungen dieser Art durch grundlegende und unverletzliche Gesetze zu verhindern. Das Volk einfach zu fragen, wie gerade die Stimmungslage über die Toleranz ist, kann nicht das Ziel des Staates sein. Wenn die sogenannte „direkte Demokratie“ als Vehikel gegen die Freiheitsrechte des Volkes benutzt werden kann, dann muss man sie eben einschränken, wie übrigens fast überall in Europa.

Insofern fällt viel Licht auf die Befürworter von mehr „direkter Demokratie“ in der Bundesrepublik. Das Schweizervolk hat ihnen demonstrativ vorgeführt, wohin die direkte Demokratie führen kann.

Das Schweizervolk hat zudem – sicher ohne es zu wollen – dem Rechtsextremismus in Europa die Chance gegeben, sich über die von der Schweiz losgetretene Minarett-Diskussion zu profilieren. Das sollte selbst den Schweizer Bürger zu denken geben, die glauben, bei der Abstimmung fair und gerecht gewesen zu sein.

Steht die CDU in Hessen noch auf dem Boden der Realität?

Die Welt äußert sich in einem Kommentar von Hajo Schumacher heute betont kritisch zu Roland Koch (Zitat):

Die dortige CDU unter Roland Koch neigt zur Verbiesterung, schottet sich von der Realität ab und versucht es manchmal als Sekte.


Da die Welt in Sachen CDU meistens die richtige Trüffelnase hat, scheint es so zu sein, dass Roland Koch in der Oberliga der CDU ausgespielt hat. Die Kanzlerin setzt jedenfalls nicht auf die Koch-Anhägerschaft, als es um die Besetzung der neuen Ministerposten ging, sondern wählte eine junge Frau, die in Familienfragen eher moderat konservativ ist, wenngleich die gesamte Presse sie derzeit als „konservativ“ bezeichnet.

Deutsche Familienpolitik: Gegen die Wand gefahren

Die gute Nachricht zuerst: Deutschland hat eine neue Familienministerin. Die Nachricht ist gut, weil Frau von der Leyen eine eher untypische Biografie hatte, die kaum dazu dienlich war, die Probleme deutscher Familien überhaupt zu verstehen, geschweige denn, sie zu verändern.

Ob sie überhaupt eine Chance dazu gehabt hätte, ist fraglich: CDU-Politik ist und bleibt konservative Familienpolitik – da mag man sich einen noch so modernen Anstrich geben und eine Bundeskanzlerin an die Spitze stellen.

Nun also kommt Frau Kristina Köhler, die zwar ebenfalls der CDU angehört, aber einen großen Vorteil hat: Sie ist jung und gehört nach eigenem Bekunden zu der Generation, die „noch Kinder will“. Die schlechte Nachricht: Es ist kaum zu erwarten, dass sich durch sie etwas verändert wird, denn auch sie muss CDU-Poltik machen – und die ist, was die Familienpolitik angeht, völlig falsch. Übrigens steht die CDU damit nicht allein. Der Unterschied zu den anderen Parteien ist lediglich, dass sie reichen Familien weniger Geld zubilligen wollen, Armen aber dafür mehr. Das ist völliger Blödsinn. Man muss die Menschen unterstützen, die einen Kinderwunsch haben, aber diesen aus verständlicher Zukunftsangst verschieben: junge Menschen.

Nach meinem Dafürhalten hat Frau von der Leyen die CDU-Politik zu Ehe und Familie endgültig gegen die Wand gefahren. Das war abzusehen, denn die Formel „Wie geben ihnen mehr Geld und sie machen der Gesellschaft dann die Kinder“ ist nicht nur ein Auslaufmodell, sondern bereist ein Modell, das zur Verschrottung ansteht. Tacheles gesprochen, reagieren die Leute, die dabei angesprochen werden sollten, ohnehin nicht auf Geld: Ihre Kinder sind geplant, und das Geld für sie ist vorhanden. In Wahrheit brauchen diese Familien das Geld nicht wirklich – sie nehmen es eben mit, weil es angeboten wird.

Klar ist: Die Gesellschaft muss die Menschen, die Kinder haben, unterstützen. Unklar ist aber, „Bargeld in die Hand der Eltern“ der richtige Weg ist. Hinzu kommt, dass Deutschland an einem gewaltigen Makel leidet: der stetigen Neid- und Gleichbehandlungsdebatte. Nötig wäre zum Beispiel, alleinerziehende Frau zu fördern und junge Eheleute dazu anzuregen, ihre Kinder vor dem Einstieg in die Karriere zu bekommen. Doch das geht nicht: Alle müssen immer gleich behandelt werden, sonst verliert Deutschland sein soziales Selbstverständnis. Es geht offenbar nicht, dass junge Familien mehr Kindergeld bekommen als saturierte Eheleute in den hohen Dreißigern, bei denen ein weiteres Kind „so mitlaufen“ würde, auch wenn der Staat gar nichts dazuzahlen würde.

Der Staat gibt nicht zu wenig Geld für Familien – er gibt sein Geld vor allem den falschen Leuten. Dies zu verändern, scheint in Deutschland unmöglich zu sein – und das ist sehr, sehr schade.